„Es geht voran, aber es ist noch viel zu tun“
„Von den ca. 8 Mio. € Erträgen im Ergebnishaushalt der Stadt Linz, haben wir in 2016 alleine 2,86 Mio. € an den Kreis Neuwied und ca. 1,4 Mio. Euro an die Verbandsgemeinde Linz als Umlagen zahlen müssen. Dies bedeutet: Deutlich mehr als die Hälfte der Erträge sehen wir gar nicht.
Und noch viel problematischer ist der Fakt, dass gegenüber der Schlussrechnung des Jahres 2014 diese sogenannte Kreisumlage um über 500.000 € ansteigt, die Verbandsgemeindeumlage immerhin nur um knapp 240.000 €.
Folglich ist es kein Wunder, dass trotz Einsparungen bei Einzelmaßnahmen und Erhöhung der Einnahmen durch die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen des Baugebiets "Roniger Hof I d" der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt immerhin bei knapp einer halben Million Euro liegt.
Der voraussichtliche Schuldenstand 2016 wird deswegen bei ca. 1,6 Mio. € liegen. Dies ist eine Höhe, mit der man nicht zufrieden sein kann.
Aber es gibt auch Positives zu vermelden: Die Entwicklung unserer Stadt geht voran!
Ich möchte diese Entwicklung an vier prägnanten Punkten festmachen:
1. Das große Projekt der Erschließung und Vermarktung des Baugebiets "Roniger Hof I d" läuft überraschend gut an. Bis heute sind 25 von 112 Grundstücken verkauft (zum heutigen Zeitpunkt 32 verkaufte Grundstücke) und viele weitere Grundstücke reserviert. Vor einem Jahr, im Haushalt 2015, hat man sich genau dieses Ziel gesetzt, das wir nun erreicht haben.
Das ist eine Punktlandung. In diesem Zusammenhang muss vor allem die Verwaltung für die hervorragende Arbeit und natürlich auch für die gelungene Website gelobt werden (www.baugrundstücke-Linz.de). Man muss eins feststellen: Es war richtig, dass wir auf Makler und damit Maklergebühren verzichtet haben und die Grundstücke dadurch preiswert halten konnten. Ebenso war es richtig gewesen, in einem Zug zu erschließen, das sieht man bei der Verteilung auf dem Lageplan. Freilich muss es nun in 2016 mit der Vermarktung weitergehen. Und dazu müssen wir eine neue Vermarktungsoffensive starten, um den Verkauf weiter voranzutreiben. Hierbei muss vor allem der Bau des Kindergartens auf dem Roniger Hof mit der Vermarktungsoffensive verbunden werden. Gut, dass das HTZ die Trägerschaft übernimmt und man dadurch Eltern die attraktive Montessori-Pädagogik anbieten kann. Diese Maßnahme ist für den Stadtteil Roniger Hof von großer Bedeutung, ist sie doch, neben den Spielplätzen, die bis jetzt wichtigste Investition am Roniger Hof.
2. Aber auch in der Innenstadt geht es voran. Die Tiefgargage ist verkauft und mit dem Bau eines EDEKAs erhält die Stadt endlich wieder einen Vollsortimenter. Damit sind Themen abgeräumt, die die Innenstadt voranbringen. Der Wahlkampf 1989 hatte ein eigenes Thema: Der Bau der Tiefgarage, der 12 Mio. DM verschlungen hat und heute noch jährlich ein Defizit von über 100.000 € der Stadt beschert. Mit dem Verkauf ist dieses unrühmliche Kapitel beendet. Und genauso von Bedeutung ist die Ansiedlung eines Vollsortimenters auf der Tiefgarage. Davon profitiert die ganze Innenstadt. Wer dort einkauft, der geht auch noch schnell beim Blumenladen, im Bekleidungsgeschäft oder beim Optiker vorbei. Dies stellt eine Chance für Linz, und auch für die Neustraße als Wohnstraße dar.
Seit dem Auszug der Verbandsgemeindeverwaltung 1998 versuchte man eine sinnvolle Verwendung für Strohgasse 17, Strohgasse 15 und Bethlehem 4 zu finden. Vieles ist schon geplant, geändert und leider auch verworfen worden. Nun endlich ist es gelungen, Investoren zu finden, die behindertengerechtes Wohnen in neuen Gebäuden und Nutzung der historischen Bausubstanz in Einklang bringen. Wir hoffen durch diese Maßnahmen, dass unser Linz aus dem Herzen der Stadt heraus belebt wird.
3. Der Linzer Tourismus wurde und wird in der nächsten Zeit von Grund auf verändert. Die GmbH ist aufgelöst, der Geschäftsführer wurde abgelöst und ab dem 1. März 2016 wird das Touristikbüro der Stadt Linz von einer jungen Frau geleitet. Hiermit sind große Hoffnungen verbunden. Das touristische Leitbild von Linz muss neu erfunden werden. Stichworte dazu sind: Sicherung der mittelalterlichen Substanz, bessere gastronomische Angebote mit Zertifizierungen, mehr Urlaubstourismus, weg vom 2-Stunden-Tourismus, stärkere regionale Vernetzung, um nur ein paar Schlagworte zu nennen. Dazu gehört auch, alle städtischen Feste zu überprüfen, zu evaluieren, ob sie zukunftsfähig sind, auch, aber nicht nur unter Kostenaspekten. Das bedeutet, es kann sein, dass Einzelnes verändert werden muss, anderes ganz wegfallen könnte und vielleicht Neues hinzukommen wird. Hier erwarten wir Koordinationsbereitschaft, gute Ideen und Durchsetzungskraft von der neuen Leiterin des Touristikbüros.
Mit der Abschaffung der Kirmes, nach zwei teuren Wiederbelebungsversuchen in 2014 und 2015, haben wir mit dieser Aufgabe bereits begonnen. 4. Mit rund 700.000 € pro Jahr stellt der Bauhof einen wesentlichen Kostenfaktor im Haushalt dar, davon ca. 500.000 € Personalkosten, ca. 200.000 € Sachausgaben. Die Arbeiten von Bauhöfen zu kritisieren ist eine viel geübte Praxis bei Haushaltsreden. Auch in der Stadt Linz ist dies so gewesen. 2015 haben wir daraus eine wichtige Schlussfolgerung gezogen.
Die Bauhofleitung wurde neu besetzt und nun soll auch die Struktur des Bauhofs von Grund auf verändert werden. Auf der Grundlage des Gutachtens des Städte- und Gemeindetages muss der neue Bauhofleiter eine kritische Bestandsaufnahme vernehmen, Schwachstellen ausfindig machen, Abläufe optimieren, Synergieeffekte suchen, die Effizienz steigern und mehr Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger anstreben. Auch dies stellt wiederrum eine große Herausforderung für die Stadt Linz dar, aber der Anfang ist gemacht und bald werden wir wissen, ob wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Aber natürlich haben wir noch unglaublich viel zu tun. Zum Beispiel beim Straßenausbau. Nach 20 Jahren, in denen keine einzige Straße saniert worden ist, baut man jetzt seit 5 Jahren Straße um Straße aus.
In 2016 geht es weiter mit dem Straßenausbau "Im Ziegenbusch", die "Beethovenstraße" wird geplant und man beginnt nun endlich, und das ist neu, mit der Straßensanierung rund um die Fußgängerzone, welche durch das Landesprogramm "Historische Stadtbereiche" gefördert wird. Die Neugestaltung der "Mühlengasse" und der "Kanzlerstraße", die beide in einem erbärmlichen Zustand sind, sollen als erstes in Angriff genommen werden. Mit diesen Straßensanierungen, die die nächsten Jahre andauern werden, erwarten wir Effekte, was die privaten Instandhaltungsinvestitionen angehen. Hier ist freilich ein großer Nachholbedarf und noch viel zu tun. Viel zu tun, gibt es auch bei einigen defizitären Teilhaushalten, wie beim Schwimmbad, beim Sportlerheim und bei der Stadthalle. Hier gilt es Einnahmen zu steigern und Kosten zu minimieren. Von zentraler Bedeutung bei dem, was noch zu tun ist, ist der letzte Punkt: Die Belebung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, kurz ISEK, nachdem im gesamten Jahr 2015 wichtige Vorarbeit geleistet worden ist, muss in 2016 zur ersten Umsetzungen kommen. Vom Erfolg dieses Programms hängt unglaublich viel ab. Hierzu hat das Büro „Stadt-Land-Plus" aus Boppard interessante Vorschläge im Konzeptentwurf gemacht, die in den neu gebildeten Arbeitskreisen in Zusammenarbeit mit interessierten und sachverständigen Bürgern diskutiert und vorangebracht werden müssen.
Damit die Bürgerinnen und Bürger in der Altstadt diese Chance auch nutzten, müssen gleichzeitig die Förderrichtlinien beschlossen werden. Ich erinnere noch einmal daran, dass etwa 2,3 Mio. € für die Unterstützung privater Sanierungen in der Altstadt bereitstehen. Nun geht es darum, dass die Interessierten möglichst gut informiert und beraten werden. Meiner Überzeugung nach muss diese Aufgabe von einem Sanierungsmanager übernommen werden, der zeitlich befristet eingestellt wird. Dieser Sanierungsmanager muss ebenso vom Bauen als auch von Verwaltungsvorgängen Ahnung haben. Durch eine fachliche Begleitung bei der Sanierung soll die "Funktion Wohnen in der Innenstadt" wieder ins Zentrum gerückt werden. Dieses Programm soll vor allem den Innenstadtbewohnern nutzen und das Wohnen in der Altstadt wieder attraktiver machen. Dazu ist nichts notwendiger, als eine Trendumkehr, eine Imageverbesserung für die Altstadt, als einen Stimmungswechsel in ganz Linz. Und genau hiervon profitieren auch der Einzelhandel und die Gastronomie.
Der Weg, auf dem wir uns befinden, ist der Richtige! In Linz geht es voran, aber es ist auch noch viel zu tun.
Quelle: Protokoll des Rates der Stadt Linz, Dieter Lehmann
