Statement der SPD-Fraktion zur Fusionsdebatte

Veröffentlicht am 25.09.2016 in Fraktion

Seit 2010 gibt es in Rheinland-Pfalz ein Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform, nach dem zur Optimierung der Verwaltungsstrukturen kleinere Verbandsgemeinden mit Nachbarverbandsgemeinden fusionieren sollen. Nach einer langen Vorgeschichte ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Die Verbandsgemeinde Bad Hönningen soll sich auf Vorschlag des Landes mit der Verbandsgemeinde Linz zusammenschließen und die Verbandsgemeinde Unkel prüft zur Zeit sehr intensiv, ob sie sich nicht dieser Fusion anschließen soll.

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz passt die ganze Richtung nicht und er droht – z.B. in der Ratssitzung in St. Katharinen (so die Rhein-Zeitung ) – mit teuren rechtlichen Prüfungen und gar dem Bundesverfassungsgericht. Während die anderen Verbandsgemeinden ihre Hausaufgaben machen und Zahlen, Daten und Fakten für anstehende Fusionsgespräche zusammenstellen, schlägt der Linzer Verbandsbürgermeister die falsche Schlacht und veranstaltet lieber einen Sturm im Wasserglas. Er fordert ständig mehr Transparenz und die Beteiligung der Bürger, hat aber diese bislang in keiner Bürgerversammlung informiert oder gar um deren Meinung gebeten. Stattdessen treibt er die Bürgerinnen und Bürger in eine Konfrontationshaltung.

Wir sagen, es kommt jetzt darauf an, offen und ehrlich die Bürger über Vor- und Nachteile einer Fusion zu informieren, keine Ängste zu schüren und ihnen versichern, dass jeder Ort seine Identität, seine Aufgabenbereiche und auch seine Schuldenlast behält. Um eine sachliche und faire Fusionsvereinbarung zu erzielen, müssen jetzt die Eckdaten und Besonderheiten der drei Verbandsgemeinden auf den Tisch und sorgfältig verglichen werden – und dies unter Einbeziehung der Fachleute aus den Verwaltungen, der Verbandsgemeinderäte und der Stadt- und Gemeinderäte. Bei alledem muss das Ziel der Reform im Vordergrund stehen, nämlich dass zum Nutzen der steuerzahlenden Bürger eine Verbesserung der kommunalen Leistungsfähigkeit und der Bürgernähe erreicht wird, bei gleichzeitiger Kosteneinsparung durch größere Verwaltungseinheiten – zumindest auf lange Sicht.

 

Dieter Lehmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Linz

 

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