SPD Linz am Rhein

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Sozialdemokratie,

Die Freude bei allen Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz ist aufgrund des Ergebnisses der Landtagswahl zu Recht hoch. Wir haben mit 36,2 % der Stimmen ein tolles Ergebnis erzielt, womit keiner gerechnet hat. Dieses Ergebnis gibt auch uns in Linz Rückenwind für die kommenden Aufgaben. Der Wahlkampf war für uns eine tolle, aber auch sehr anstrengende Zeit. Doch es hat sich gelohnt.

Für politisch aktive Menschen  kann es nichts Schöneres geben, als mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen und ihnen die  Ansichten und Werte der SPD nahe zu bringen. Aber ebenso gehört es dazu, die Meinungen, die Kritik und auch die Ängste des Einzelnen aufzunehmen.

Und genau das ist unser Anspruch. In vielen persönlichen Gesprächen erfuhren wir enormen Zuspruch, aber auch Kritik bis hin zur  Ablehnung. Und beides empfinden wir als weiteren Ansporn für die zukünftige Arbeit.

Analysiert man das Ergebnis der Landtagswahl, dann freut es uns natürlich, dass wir als SPD die stärkste Kraft im Mainzer Parlament sind. Wir werden wieder eine Landesregierung unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellen und werden unser Land für morgen gestalten!

Aber es zieht in den neuen Landtag eine Partei ein, welche schon lange nicht mehr als reine rechtspopulistische Partei zu bezeichnen ist, sondern vielmehr immer mehr in den rechtsradikalen Sektor einzuordnen ist. Das macht auch uns Angst. Wir Sozialdemokraten kämpfen seit mehr als 150 Jahren nicht nur für eine sozial gerechte Gesellschaft und eine friedliche Innen- und Außenpolitik, sondern auch für die Offenheit der Gesellschaft und des Staates. Diese Partei, welche sich selbst als "Alternative" bezeichnet, stellt genau diese Werte in Frage, wo sie nur kann.

Und auch jetzt nach den Wahlen ist es noch einmal wichtig, dass man allen Menschen in unserem Land vor Augen führt, was diese Partei tatsächlich will:

Diese Partei AfD will das "traditionelle" Familienbild wieder stärker in den Vordergrund stellen und fördern ("Frauen an den Herd").

Diese Partei AfD lehnt den Mindestlohn und die Bestrebungen der Politik ab, dass Frauen und Männer gleichgestellt werden sollen.

Diese Partei AfD folgt einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der Sozialleistungen des Staates abgeschafft werden sollen und das Steuersystem so verändert und teilweise ganz abgeschafft werden soll, dass am Ende nur eine Gruppe davon profiliert - die oberen 10% unserer Gesellschaft. Fraglich ist, wo die tragenden Personen dieser Partei in den letzten 20 Jahren waren, als durch diese neoliberalen Sichtweisen unsere Gesellschaft auseinandergedriftet ist.

Diese Partei AfD forderte in Thüringen schon die "Zählung von Homosexuellen".

Diese Partei AfD fordert ganz offen "Schranken" für die Religionsausübung des Islams in Deutschland und die Schließung der Grenzen, um Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu verschließen. Flüchtlingen, welche vor Tod und Folter flüchten. Flüchtlingen, die nur eins wollen und das ist in Schutz und Frieden leben.

Diese Partei AfD stellt einen Rückschritt dar, der kaum zu beschreiben ist. Konservative Familienpolitik, neoliberale Wirtschaftspolitik, rassistische Äußerungen, die kaum zu ertragen sind und die immer wieder auftauchende Hetze gegen Flüchtlinge ohne auch nur einen produktiven Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen Problematik zu liefern. Das sind die Merkmale, die diese Partei auszeichnen.

Sind das die Werte unserer Gesellschaft, die wir nach 1945- nach der unseligen Zeit der braunen Machthaber- neu definiert haben und auch danach gelebt haben?

Nein wir Sozialdemokraten werden unsere Werte immer dagegen setzen:

Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität auch und gerade jetzt in schwierigen Zeiten!

Denn eines ist klar: Es liegt nun an allen Demokratinnen und Demokraten, dass wir anfangen, uns gegen die kruden Vorstellungen dieser Partei AfD zu stemmen. Wieder mit den Bürger, welche dieser Partei AfD ihre Stimme gegeben haben, zurück demokratischen Parteien zu holen.

Jetzt heißt es: Auf geht's! Lasst uns nach vorne schauen und die Probleme angehen, die sich in den nächsten Jahren uns stellen werden.

Aber auf der anderen Seite heißt es auch stolz sein.

Stolz sein auf unser Rheinland-Pfalz!