Mitmachen und Einmischen!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

hier finden sie alle wichtigen Informationen zu unserem SPD Ortsverein, aus der SPD Fraktion im Stadtrat Linz und aktuelle Neuigkeiten aus der Region.

Weiter finden sie auch bundes- und landespolitische Neuigkeiten und interessante Links. 

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Blättern auf unserer Website.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Rainer Zimmermann

Ortsvereinsvorsitzender

SPD Ortsverein Linz am Rhein

 

 

17.06.2018 in Kommunales

Beschwerde von SPD Ratsmitglied Gezina Stuip wurde stattgegeben

 

KREISVERWALTUNG BESTÄTIGT RECHTSAUFFASSUNG VON GEZA STUIP

Die Antwort auf die Beschwerde von Gezina Stuip, Mitglied des Verbandsgemeinderates und des Stadtrates in Linz, zur Auftragsvergabe eines Gutachtens zum Thema Fusion in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Linz vom 22. März 2018 liegt nun vor.

Die Beschwerde richtete sich gegen die ihres Erachtens undemokratische und entmündigende Methode der Auftragsvergabe des Gutachtens zur Fusion der drei Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel. Es war den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats Linz keine Beschlussvorlage/Tischvorlage vorgelegt worden. In der Diskussion zum Thema Auftragsvergabe in der öffentlichen Sitzung durften, nach Meinung des Verbandsbürgermeisters Fischer, weder der Auftragnehmer noch die Kosten für das Gutachten genannt werden.

Diese völlig verantwortungslose, „blinde“ Abstimmung ohne Vorlage sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, so Gezina Stuip. Daraufhin reichte sie die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein.

In der Antwort der Kommunalaufsicht Neuwied wird u.a. folgendes aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zitiert OVG RLP, Urteil vom 1.6.2010): …… „Demgegenüber ist der Bürgermeister bei umfangreichen oder schwierigen Entscheidungsgegenständen oder bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung für die Gemeinde gehalten, die Ratsmitglieder und Fraktionen schon im Vorfeld der Sitzung des Gemeinderats oder Ausschusses angemessen zu unterrichten.“ Da die Gebietsreform von „historischer Tragweite“ sei, so die Kommunalaufsicht, wäre der Bürgermeister deshalb gehalten gewesen, die Ratsmitglieder und die Fraktionen bereits im Vorfeld der Sitzung angemessen über den Inhalt des beauftragten Gutachtens zu unterrichten. Die Beauftragung des Gutachtens ist dennoch wirksam, da aufgrund des erfolgten Beschlusses (der CDU-Fraktion, der FWG und der FDP im VG-Rat) der Gutachter beauftragt wurde und somit bereits Rechte Dritter betroffen sind.

 

Dazu Gezina Stuip: „Ich bin der Meinung: So darf kein Bürgermeister mit Ratsmitgliedern umgehen.“

 

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat nicht nur aus diesem Grund gegen das undemokratische Vorgehen des Verbandsbürgermeisters gestimmt, sondern auch, weil plötzlich die VG-Linz alleine die Kosten für das Gutachten tragen sollte. Anfang März war aber mit den Verbandsgemeinden Unkel und Bad Hönningen die finanzielle Beteiligung vereinbart worden!!

 

Auch In Zukunft wird dieses vom Verbandsbürgermeister Fischer gezeigte autoritäre Verhalten nicht geduldet, so sagt auch unter anderem der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat Linz; Hajo Schwedthelm.

29.04.2018 in Ortsverein

SPD Mitglieder kritisieren schleppende Verhandlungen zur Fusion der Verbandsgemeinden

 

 

 

Fischer verspielt die Interessen der Verbandsgemeinde Linz

 

Die Mitglieder der Linzer SPD sind über die schleppenden Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinde Linz mit den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel sehr besorgt und fürchten Nachteile für alle Gemeinden der Verbandsgemeinde. „Verbandsbürgermeister Fischer steht seit 15 Monaten auf der Bremse und riskiert damit eine Zwangsfusion, die allen schadet“, so der Linzer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann in seinem Bericht auf der Mitgliederversammlung am 20.07.2018.

Spätestens seit dem Schreiben des Mainzer Innenministeriums vom 25. Januar 2018 muss jedem klar sein, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss, sonst werden die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert. Unkel wäre dann nicht dabei. Aber Fischer verhindert jegliche Verhandlungen auf politischer Ebene und verzichtet sogar auf die Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe.

Zur Erinnerung: In einer freiwilligen Fusionsvereinbarung könnten die drei Verbandsgemeinden mit ihren drei Städten und zwölf Ortsgemeinden alle wesentlichen Dinge mit langen Übergangsfristen selbst regeln, wie zum Beispiel die Entwicklung der Umlagen, das heißt die Gelder, die seitens aller Ortsgemeinden an die künftige Verbandsgemeinde zu zahlen wären. Oder die Frage, ob so wichtige Themen wie Kindergärten, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Bauhöfe in Zukunft bei den Ortsgemeinden oder der neuen Verbandsgemeinde angesiedelt wären. Oder wie es mit der Entwicklung der Abwassergebühren weiterginge. Oder mit dem Linzer Seniorenheim, das sich bis jetzt in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde befindet. Viele Fragen, deren Erörterung Hans-Günther Fischer verweigert. Er lässt seit 18 Monaten Zahlen, Daten und Fakten in seiner Verwaltung zusammentragen und fühlt sich immer noch nicht ausreichend informiert, sodass er jetzt erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, übrigens gegen den Willen der beiden anderen Verbandsgemeinden allein auf Linzer Kosten.

Seine Verzögerungstaktik ist allzu durchsichtig. Es fehlt jegliche Transparenz für die Bürger und für die kommunalen Entscheidungsträger – trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils. Fischer glaubt irrigerweise, die Fusion grundsätzlich verhindern zu können – ohne die vielen Vorteile einer großen Einheit zu sehen. Kommt dann die Zwangsfusion mit allen Nachteilen, würde er dies der Landesregierung in die Schuhe schieben. Aber selbst der parteilose Unkeler Verbandsbürgermeister Fehr schreibt ihm ins Stammbuch, dass er mit einer gesetzlichen Vereinigung der beiden Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vertan hätte (Rhein-Zeitung vom 31.3.2018).

„Wir Linzer Sozialdemokraten sind ungehalten, weil wir in politischen Steuerungsgruppen die freiwillige Fusion gestalten und nicht die Zwangsfusion hinnehmen wollen“, so der SPD-Vorsitzende Rainer Zimmermann. Und Dieter Lehmann ergänzt: „Wenn die Zwangsfusion mit all ihren Nachteilen kommt, hat dies allein Fischer an die Wand gefahren.“

29.04.2018 in Bundespolitik

Außerordentlicher SPD Parteitag in Wiesbaden

 

SPD Parteitag in Wiesbaden

 

Beim außerordentlichem Parteitag waren auch Genossen aus dem SPD Ortsverein Linz vor Ort.

Sie erlebten die Reden der Berwerberinnen Simone Lange und Andrea Nahles live und auch die anschließenden Diskussionsbeiträge. Hier können sie berichten, dass die Partei neue Wege gehen will, sich den sozialen Herausforderungen stellen will.

Die neu gewählte Vorsitzende, Andrea Nahles, stellte in den Mittelpunkt ihrer Rede ein Versprechen: 

Die Parteichefin warb dafür, Antworten auf die großen Fragen der Zeit eng an den sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität zu knüpfen. „Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt“, rief Nahles unter dem Beifall der rund 600 Delegierten.

„Dinge solidarisch zu organisieren heißt: Risiken auf viele Schultern zu verteilen. Sicherheiten zu schaffen.“ Auf dieser Grundlage werde die SPD etwa das Konzept einer „Solidarischen Marktwirtschaft“ erarbeiten, in der alle vom Wirtschaftswachstum profitierten – und nicht nur wenige Reiche. Es gehe auch um einen „solidarischen Ordnungsrahmen“ für den digitalen Kapitalismus, für die Arbeitsgesellschaft und den Sozialstaat. „Gedanklich“, so Nahles, „muss da kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Zu diesen Themen werden wir in der SPD miteinander diskutieren, um Gemeinsamleiten debattieren und dann die Politik solidarisch gestalten.

Der zeitliche Rahmen ist schon abgesteckt, auch die Formate zur innerparteilichen Diskussion sind klar: 

Weitere Bilder vom Parteitag in Wiesbaden:

Generalsekretär Lars Klingbeil mit seiner Rede 

Teilnehmer vor der Eröffnung:

Die Jusos mittendrin

 

04.03.2018 in Allgemein

SPD Mitglieder haben entschieden!

 

Die Mitglieder der SPD haben entschieden!

 

Vorneweg sei mir gestattet, mich zu den innerparteilichen Diskussionen der letzten Wochen zu äußern:

Ich bin stolz Mitglied dieser SPD zu sein!

Stolz darauf, in einer Partei zu sein, die in einem basisdemokratischen Verfahren um eine Meinung ringt.

Stolz darauf, in einer Partei zu sein, die auch die Meinung des andersdenkenden zulässt und respektiert.

Stolz darauf, in einer Partei zu sein, die nach einer innerparteilichen Abstimmung das Ergebnis respektiert und gemeinsam die Zukunft gestaltet.

Stolz darauf, in einer Partei zu sein, die sich in den nächsten Monaten reformieren will und dazu alle Mitglieder auffordert, sich zu beteiligen, um die Zukunft der Partei mit zu gestalten.

 

Zum Ergebnis des Mitgliederentscheides kann ich vorneweg nur eins sagen:

78, 4 % der Mitglieder haben sich beteiligt – das ist gelebte demokratische Willensbildung in der SPD.

Mit Ja zum Eintritt in die große Koalition haben 66 % der Mitglieder gestimmt.

Mit Nein zur großen Koalition haben 34 % der Mitglieder gestimmt.

 

Mit diesem Ergebnis werden nun der Parteivorstand und der außerordentliche Parteitag am 22.04.2018 in Wiesbaden zum einem die Erneuerung der Partei vorantreiben, aber auch die Eckpunkte für die zukünftige Regierungsarbeit benennen.

 

Für die nächste Zukunft wünsche ich mir, dass wir uns alle auf ein Zitat von Willi Brandt besinnen, dass für uns der Maßstab der nächsten Monate, vielleicht auch der nächsten Jahre sein soll:

 

"Nichts kommt von selbst.

Und nur wenig ist von Dauer.

Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Willi Brandt

28.12.2017 in Fraktion

Rückblick 2017

 

Rückblick 2017 aus der Sicht der SPD-Fraktion Linz: Die Stadtentwicklung von Linz hat Struktur bekommen!

 

2017 war für die Stadt Linz ein kommunalpolitisch erfolgreiches Jahr. Mit dem „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK), das wesentlich von der SPD-Fraktion mitinitiiert wurde, haben wir in den letzten Jahren einen Masterplan entwickelt, der umfassend und kalkulierbar ist und der jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Nach den Phasen der Bestandsaufnahme und Planung folgt nun die Zeit der Umsetzung. Die ersten Maßnahmen greifen bereits:

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