29.04.2018 in Ortsverein

SPD Mitglieder kritisieren schleppende Verhandlungen zur Fusion der Verbandsgemeinden

 

 

Fischer verspielt die Interessen der Verbandsgemeinde Linz

Die Mitglieder der Linzer SPD sind über die schleppenden Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinde Linz mit den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel sehr besorgt und fürchten Nachteile für alle Gemeinden der Verbandsgemeinde. „Verbandsbürgermeister Fischer steht seit 15 Monaten auf der Bremse und riskiert damit eine Zwangsfusion, die allen schadet“, so der Linzer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann in seinem Bericht auf der Mitgliederversammlung am 20.07.2018.

Spätestens seit dem Schreiben des Mainzer Innenministeriums vom 25. Januar 2018 muss jedem klar sein, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss, sonst werden die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert. Unkel wäre dann nicht dabei. Aber Fischer verhindert jegliche Verhandlungen auf politischer Ebene und verzichtet sogar auf die Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe.

Zur Erinnerung: In einer freiwilligen Fusionsvereinbarung könnten die drei Verbandsgemeinden mit ihren drei Städten und zwölf Ortsgemeinden alle wesentlichen Dinge mit langen Übergangsfristen selbst regeln, wie zum Beispiel die Entwicklung der Umlagen, das heißt die Gelder, die seitens aller Ortsgemeinden an die künftige Verbandsgemeinde zu zahlen wären. Oder die Frage, ob so wichtige Themen wie Kindergärten, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Bauhöfe in Zukunft bei den Ortsgemeinden oder der neuen Verbandsgemeinde angesiedelt wären. Oder wie es mit der Entwicklung der Abwassergebühren weiterginge. Oder mit dem Linzer Seniorenheim, das sich bis jetzt in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde befindet. Viele Fragen, deren Erörterung Hans-Günther Fischer verweigert. Er lässt seit 18 Monaten Zahlen, Daten und Fakten in seiner Verwaltung zusammentragen und fühlt sich immer noch nicht ausreichend informiert, sodass er jetzt erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, übrigens gegen den Willen der beiden anderen Verbandsgemeinden allein auf Linzer Kosten.

Seine Verzögerungstaktik ist allzu durchsichtig. Es fehlt jegliche Transparenz für die Bürger und für die kommunalen Entscheidungsträger – trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils. Fischer glaubt irrigerweise, die Fusion grundsätzlich verhindern zu können – ohne die vielen Vorteile einer großen Einheit zu sehen. Kommt dann die Zwangsfusion mit allen Nachteilen, würde er dies der Landesregierung in die Schuhe schieben. Aber selbst der parteilose Unkeler Verbandsbürgermeister Fehr schreibt ihm ins Stammbuch, dass er mit einer gesetzlichen Vereinigung der beiden Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vertan hätte (Rhein-Zeitung vom 31.3.2018).

„Wir Linzer Sozialdemokraten sind ungehalten, weil wir in politischen Steuerungsgruppen die freiwillige Fusion gestalten und nicht die Zwangsfusion hinnehmen wollen“, so der SPD-Vorsitzende Rainer Zimmermann. Und Dieter Lehmann ergänzt: „Wenn die Zwangsfusion mit all ihren Nachteilen kommt, hat dies allein Fischer an die Wand gefahren.“

29.04.2018 in Bundespolitik

Außerordentlicher Parteitag

 

SPD Parteitag in Wiesbaden

 

Beim außerordentlichem Parteitag waren auch Genossen aus dem SPD Ortsverein Linz vor Ort.

Sie erlebten die Reden der Berwerberinnen Simone Lange und Andrea Nahles live und auch die anschließenden Diskussionsbeiträge. Hier können sie berichten, dass die Partei neue Wege gehen will, sich den sozialen Herausforderungen stellen will.

Die neu gewählte Vorsitzende, Andrea Nahles, stellte in den Mittelpunkt ihrer Rede ein Versprechen: Die Parteichefin warb dafür, Antworten auf die großen Fragen der Zeit eng an den sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität zu knüpfen. „Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt“, rief Nahles unter dem Beifall der rund 600 Delegierten.

04.03.2018 in Bundespolitik

SPD Mitglieder haben entschieden!

 

Die Mitglieder der SPD haben entschieden!

 

Vorneweg sei mir gestattet, mich zu den innerparteilichen Diskussionen der letzten Wochen zu äußern:

Ich bin stolz Mitglied dieser SPD zu sein!

Stolz darauf, in einer Partei zu sein, die in einem basisdemokratischen Verfahren um eine Meinung ringt.

Stolz darauf, in einer Partei zu sein, die auch die Meinung des andersdenkenden zulässt und respektiert.

Stolz darauf, in einer Partei zu sein, die nach einer innerparteilichen Abstimmung das Ergebnis respektiert und gemeinsam die Zukunft gestaltet.

Stolz darauf, in einer Partei zu sein, die sich in den nächsten Monaten reformieren will und dazu alle Mitglieder auffordert, sich zu beteiligen, um die Zukunft der Partei mit zu gestalten.

 

Zum Ergebnis des Mitgliederentscheides kann ich vorneweg nur eins sagen:

78, 4 % der Mitglieder haben sich beteiligt – das ist gelebte demokratische Willensbildung in der SPD.

Mit Ja zum Eintritt in die große Koalition haben 66 % der Mitglieder gestimmt.

Mit Nein zur großen Koalition haben 34 % der Mitglieder gestimmt.

 

Mit diesem Ergebnis werden nun der Parteivorstand und der außerordentliche Parteitag am 22.04.2018 in Wiesbaden zum einem die Erneuerung der Partei vorantreiben, aber auch die Eckpunkte für die zukünftige Regierungsarbeit benennen.

 

Für die nächste Zukunft wünsche ich mir, dass wir uns alle auf ein Zitat von Willi Brandt besinnen, dass für uns der Maßstab der nächsten Monate, vielleicht auch der nächsten Jahre sein soll:

 

"Nichts kommt von selbst.

Und nur wenig ist von Dauer.

Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Willi Brandt

28.12.2017 in Fraktion

Rückblick 2017

 

Rückblick 2017 aus der Sicht der SPD-Fraktion Linz: Die Stadtentwicklung von Linz hat Struktur bekommen!

 

2017 war für die Stadt Linz ein kommunalpolitisch erfolgreiches Jahr. Mit dem „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK), das wesentlich von der SPD-Fraktion mitinitiiert wurde, haben wir in den letzten Jahren einen Masterplan entwickelt, der umfassend und kalkulierbar ist und der jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Nach den Phasen der Bestandsaufnahme und Planung folgt nun die Zeit der Umsetzung. Die ersten Maßnahmen greifen bereits:

23.11.2017 in Ortsverein

18.11.2017 Tag der Demokratie in Remagen - gegen rechte Gesinnung

 

Die SPD Linz war in Remagen dabei - gegen rechte Gesinnung!

 

Mitglieder der SPD Linz waren zum Tag der Demokratie in Remgaen dabei, haben an Demonstration gegen rechts, gegen die ewig gestrigen und gegen Neonazis teilgenommen.Es war beänstigend, zu sehen wie diese ewig gestrigen in ihren dunklen Kleidungen, in ihren langen schwarzen Ledermänteln zum dumpfen Trommelschlag aufmarschierten.

Wer dann noch die Parolen liest, die diese ewig gestrigen vor sich hertrugen, den erschauderte es.  

Die SPD Grafschaft hatte im Innenhof des Rhein Ahr Campus einen Stand aufgebaut, der aufzeigte, das es auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein Aussenlager des nationalsozialistischem Lagersystems gab. Das Lager Rebstock mit Produktionsstätten für die Rüstungsindustrie. 

Dort gab es ein Banner, das wir mit den Grafschafter SPD Mitgliedern als absolut richtig emfanden und das wir hier gerne abbilden:

     

Als Teilnehmer und auch als Hauptredner im Innenhof des Campus war Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz auch anwesend. 

Er verwahrte sich in seiner Rede gegen die Aktivitäten der Neonazis und rief alle demokratischen Kräfte auf, sich dem entschieden entgegen zu stellen.

Nach den Redebeiträgen und dem Besuch der Stände im Innenhof fuhren wir wieder zurück auf die andere Seite des Rheins, mit dem Versprechen, nächstes Jahr wieder nach Remagen zu kommen. Wieder gegen die ewig gestrigen zu demonstrieren, solange , bis dieser Spuk aufhört!

 

Misch mit!

Sozialdemokratische Partei Deutschlands