Anfrage zur VG Fusion

Veröffentlicht am 15.10.2016 in Fraktion

Anfrage der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gezina Stuip an Verbandsbürgermeister G. Fischer zur Fusionsdebatte:

Sie haben zusammen mit Verbandsbürgermeister Mahlert von Bad Hönningen das Zehn-Punkte-Programm verfasst mit dem Ziel, eine freiwillige Fusion der drei Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel auf den Weg zu bringen. Sie haben von den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Linz den Auftrag bekommen das Ziel einer freiwilligen Fusion in Mainz für die Verbandsgemeinde Linz zu vertreten, unter Berücksichtigung des o.g. Programms. Der ganze Verbandsgemeinderat Linz will keine Zwangsfusion, der ganze Verbandsgemeinderat Bad Hönningen will auch keine Zwangsfusion. Aber … alle wollen auch keinen Schaden durch eine freiwillige Fusion erleiden, logisch.  

In allen Gemeinde- und Stadt-Räten der beiden anderen Verbandsgemeinden von Bad Hönningen und Unkel wurde über diese Fusion diskutiert und abgestimmt und zwar für eine Dreierfusion. Nur in unserer Verbandsgemeinde wurde meines Erachtens erst in einer Gemeinde über die Fusion diskutiert. Warum gab es bisher in unserer Verbandsgemeinde noch keine Informationsveranstaltung, denn es fehlt doch gewaltig an Informationen, an Transparenz, an Öffentlichkeitsarbeit. Diese findet momentan nur in der Zeitung statt. Eine meiner Fragen also: Werden Sie eine öffentliche Veranstaltung für die Räte in den Gemeinden, in der Stadt und für die Bürger in der Verbandsgemeinde Linz machen? Wir würden es begrüßen, wenn ein Ministerialer aus Mainz oder ein Fachmann des Gemeinde- und Städtebundes uns Ratsmitglieder und Bürger informieren würde über die Vor- und Nachteile einer freiwilligen Fusion und einer Zwangsfusion.

Aus den ersten Presseberichten hatte ich verstanden, dass zwischen den 3 Verbandsbürgermeistern vereinbart worden war in Mainz über eine freiwillige Fusion der drei Verbandsgemeinden und eben über die Vor- und Nachteile diesbezüglich zu reden. Warum ist es denn dazu nicht gekommen? Da gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist aber, dass das Gespräch ziemlich abrupt abgebrochen wurde, weil Sie die Eigenständigkeit von Linz als vorrangiges Ziel benannt haben.

 Da sind wohl einige aus allen Wolken gefallen mit der Quintessenz:  Ende der Unterhaltung. Sehr schade. Ich nehme an, dass Sie unter Druck stehen, aber es steht doch außer Frage, dass alle Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden für ihre eigenen Schulden weiterhin verantwortlich bleiben und dass auch über die Beibehaltung der heutigen Umlagen in den Verbandsgemeinden eine Diskussion im Gange ist, nämlich, dass diese vielleicht bis auf 10 Jahre gleich bleiben sollen! Wollen Sie die Mitgift vom Land für die freiwillige Fusion ausschlagen und es auf eine Zwangsfusion ankommen lassen, in der wir überhaupt nichts mehr zu sagen haben??

Vielleicht wollten Sie aber auch Ihrerseits mit Absicht das Ministerium schockieren, um Druck auszuüben? Das nennt man pokern. Wollten Sie auf diese Art und Weise mehr herausholen für Linz?

Dann sind Sie bestimmt bereit sich wieder zusammenzusetzen mit einem anderen, höheren Beamten in Mainz, der mehr Verständnis hat für die Linzer Probleme.

Eine andere Frage, die mich bewegt: nämlich  wie Sie auf die 20 Mio. miese für die Verbandsgemeinde Linz kommen und über wie viele Dekaden,     20/30/40 Jahre?    Sie da sprechen? Ich bin der Meinung, dass man solche Zahlen nicht einfach so in die Welt setzen darf um eine negative Stimmung gegen eine freiwillige Fusion zu erzeugen. Ich halte das für eine sehr gefährliche Art von Räten- und Bürgerverdummung.

Und …… jetzt noch mal eine Frage: Gibt es dann gar keine Vorteile, die man den Räten und den Bürgern auch mal mitteilen könnte?

Wird es auf Dauer keine Einsparungen bei der Rationalisierung geben? Alleine schon durch die fortschreitende Digitalisierung, Online-Dienste etc.. spielen Distanzen zwischen den Verbandsgemeinden auch keine große Rolle mehr. Ist es nicht so, dass wir als Dreier-Großverbandsgemeinde  mit 45.000 Einwohnern eine sehr viel stärkere Macht im Kreis Neuwied und ebenfalls als große Nordlichter-Gemeinde mehr Einflussmöglichkeiten im südlichen Mainz hätten um mit unserer Größe Vorteile für uns alle herauszuholen?

Wir würden das sehr begrüßen!!

Aus den Anträgen im VG-Rat folgere ich, dass allgemein der Wunsch besteht, dass Sie  die Verhandlungen wieder aufnehmen und zwar mit dem Schwerpunkt die finanzielle Ängste der Verbandsgemeinde darzulegen.  Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion die Verhandlungen wieder aufzunehmen:  zusammen mit den Bürgermeistern Mahlert und Fehr und mit dem Ministerium in Mainz.

Zusammengefasst:

Meine Bitte Nr. 1:

Objektive Infos für die Räte und die Bürger über Vor- und Nachteile einer wie auch immer gearteten Fusion.

Wir alle können nur entscheiden, wenn wir Bescheid wissen!

Bitte Nr. 2 :

Bleiben Sie im Gespräch mit den Räten, den Bürgermeistern und dem Ministerium.

 

Gezina Stuip, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat

 

Misch mit!

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

JUSOS Rheinschiene - Für dich vor Ort!

SPD Linz auf Facebook

Shariff

WebsoziInfo-News

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

17.08.2018 18:26 Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs
Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs. „Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Es gibt dafür keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Uns von der SPD geht es um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

Ein Service von info.websozis.de