Verbandsgemeindefusion

Veröffentlicht am 05.10.2016 in Kommunales

SPD Fraktion fordert den Bürgermeister der Verbandsgemeinde auf, sich mit allen politischen Kräften aus den Nachbargemeinden zu einem Gespräch zusammen zu finden

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Linz bringt für die Sitzung am Donnerstag, den 06.10.2016 folgenden Antrag ein:

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz hatte vom Verbandsgemeinderat den Auftrag erhalten, in einem Gespräch mit Vertretern des ISIM RLP und den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel, die Vor- und Nachteile einer Fusion dieser Verbandsgemeinden auszuloten. Stattdessen hat er in diesem Gespräch am 28.09.2016 in Mainz erklärt, die Verbandsgemeinde Linz stehe für eine Fusion nicht zur Verfügung und bestehe weiterhin auf der Selbständigkeit von Linz.

Wir beantragen:

Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Bürgermeister, Kontakt mit den beiden Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel aufzunehmen, um zu erreichen, dass kurzfristig mit einem Vertreter des zust. Ministeriums – zusammen mit den Beigeordneten und den Vorsitzenden der VG-Ratsfraktionen – die Vor- und Nachteile einer freiwilligen Fusion und einer Zwangsfusion erörtert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Wölbert (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

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