SPD Mitglieder kritisieren schleppende Verhandlungen zur Fusion der Verbandsgemeinden

Veröffentlicht am 29.04.2018 in Ortsverein

 

 

Fischer verspielt die Interessen der Verbandsgemeinde Linz

 

Die Mitglieder der Linzer SPD sind über die schleppenden Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinde Linz mit den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel sehr besorgt und fürchten Nachteile für alle Gemeinden der Verbandsgemeinde. „Verbandsbürgermeister Fischer steht seit 15 Monaten auf der Bremse und riskiert damit eine Zwangsfusion, die allen schadet“, so der Linzer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann in seinem Bericht auf der Mitgliederversammlung am 20.07.2018.

Spätestens seit dem Schreiben des Mainzer Innenministeriums vom 25. Januar 2018 muss jedem klar sein, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss, sonst werden die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert. Unkel wäre dann nicht dabei. Aber Fischer verhindert jegliche Verhandlungen auf politischer Ebene und verzichtet sogar auf die Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe.

Zur Erinnerung: In einer freiwilligen Fusionsvereinbarung könnten die drei Verbandsgemeinden mit ihren drei Städten und zwölf Ortsgemeinden alle wesentlichen Dinge mit langen Übergangsfristen selbst regeln, wie zum Beispiel die Entwicklung der Umlagen, das heißt die Gelder, die seitens aller Ortsgemeinden an die künftige Verbandsgemeinde zu zahlen wären. Oder die Frage, ob so wichtige Themen wie Kindergärten, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Bauhöfe in Zukunft bei den Ortsgemeinden oder der neuen Verbandsgemeinde angesiedelt wären. Oder wie es mit der Entwicklung der Abwassergebühren weiterginge. Oder mit dem Linzer Seniorenheim, das sich bis jetzt in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde befindet. Viele Fragen, deren Erörterung Hans-Günther Fischer verweigert. Er lässt seit 18 Monaten Zahlen, Daten und Fakten in seiner Verwaltung zusammentragen und fühlt sich immer noch nicht ausreichend informiert, sodass er jetzt erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, übrigens gegen den Willen der beiden anderen Verbandsgemeinden allein auf Linzer Kosten.

Seine Verzögerungstaktik ist allzu durchsichtig. Es fehlt jegliche Transparenz für die Bürger und für die kommunalen Entscheidungsträger – trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils. Fischer glaubt irrigerweise, die Fusion grundsätzlich verhindern zu können – ohne die vielen Vorteile einer großen Einheit zu sehen. Kommt dann die Zwangsfusion mit allen Nachteilen, würde er dies der Landesregierung in die Schuhe schieben. Aber selbst der parteilose Unkeler Verbandsbürgermeister Fehr schreibt ihm ins Stammbuch, dass er mit einer gesetzlichen Vereinigung der beiden Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vertan hätte (Rhein-Zeitung vom 31.3.2018).

„Wir Linzer Sozialdemokraten sind ungehalten, weil wir in politischen Steuerungsgruppen die freiwillige Fusion gestalten und nicht die Zwangsfusion hinnehmen wollen“, so der SPD-Vorsitzende Rainer Zimmermann. Und Dieter Lehmann ergänzt: „Wenn die Zwangsfusion mit all ihren Nachteilen kommt, hat dies allein Fischer an die Wand gefahren.“

 

Misch mit!

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

JUSOS Rheinschiene - Für dich vor Ort!

SPD Linz auf Facebook

Shariff

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von info.websozis.de