SPD Mitglieder kritisieren schleppende Verhandlungen zur Fusion der Verbandsgemeinden

Veröffentlicht am 29.04.2018 in Ortsverein

 

 

Fischer verspielt die Interessen der Verbandsgemeinde Linz

 

Die Mitglieder der Linzer SPD sind über die schleppenden Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinde Linz mit den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel sehr besorgt und fürchten Nachteile für alle Gemeinden der Verbandsgemeinde. „Verbandsbürgermeister Fischer steht seit 15 Monaten auf der Bremse und riskiert damit eine Zwangsfusion, die allen schadet“, so der Linzer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann in seinem Bericht auf der Mitgliederversammlung am 20.07.2018.

Spätestens seit dem Schreiben des Mainzer Innenministeriums vom 25. Januar 2018 muss jedem klar sein, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss, sonst werden die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert. Unkel wäre dann nicht dabei. Aber Fischer verhindert jegliche Verhandlungen auf politischer Ebene und verzichtet sogar auf die Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe.

Zur Erinnerung: In einer freiwilligen Fusionsvereinbarung könnten die drei Verbandsgemeinden mit ihren drei Städten und zwölf Ortsgemeinden alle wesentlichen Dinge mit langen Übergangsfristen selbst regeln, wie zum Beispiel die Entwicklung der Umlagen, das heißt die Gelder, die seitens aller Ortsgemeinden an die künftige Verbandsgemeinde zu zahlen wären. Oder die Frage, ob so wichtige Themen wie Kindergärten, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Bauhöfe in Zukunft bei den Ortsgemeinden oder der neuen Verbandsgemeinde angesiedelt wären. Oder wie es mit der Entwicklung der Abwassergebühren weiterginge. Oder mit dem Linzer Seniorenheim, das sich bis jetzt in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde befindet. Viele Fragen, deren Erörterung Hans-Günther Fischer verweigert. Er lässt seit 18 Monaten Zahlen, Daten und Fakten in seiner Verwaltung zusammentragen und fühlt sich immer noch nicht ausreichend informiert, sodass er jetzt erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, übrigens gegen den Willen der beiden anderen Verbandsgemeinden allein auf Linzer Kosten.

Seine Verzögerungstaktik ist allzu durchsichtig. Es fehlt jegliche Transparenz für die Bürger und für die kommunalen Entscheidungsträger – trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils. Fischer glaubt irrigerweise, die Fusion grundsätzlich verhindern zu können – ohne die vielen Vorteile einer großen Einheit zu sehen. Kommt dann die Zwangsfusion mit allen Nachteilen, würde er dies der Landesregierung in die Schuhe schieben. Aber selbst der parteilose Unkeler Verbandsbürgermeister Fehr schreibt ihm ins Stammbuch, dass er mit einer gesetzlichen Vereinigung der beiden Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vertan hätte (Rhein-Zeitung vom 31.3.2018).

„Wir Linzer Sozialdemokraten sind ungehalten, weil wir in politischen Steuerungsgruppen die freiwillige Fusion gestalten und nicht die Zwangsfusion hinnehmen wollen“, so der SPD-Vorsitzende Rainer Zimmermann. Und Dieter Lehmann ergänzt: „Wenn die Zwangsfusion mit all ihren Nachteilen kommt, hat dies allein Fischer an die Wand gefahren.“

 

Misch mit!

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

JUSOS Rheinschiene - Für dich vor Ort!

SPD Linz auf Facebook

Shariff

WebsoziInfo-News

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

09.11.2018 19:45 SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch
Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor. „Der deutsche Zoll ist stark und so soll es auch bleiben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Nacht die Grundlage dafür gelegt, dass dies auch in Zukunft so

Ein Service von info.websozis.de