09.04.2019 in Kommunales

Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Neben der Wahl eines neuen europäischen Parlaments wird am 26. Mai 2019 auch ein neuer Stadtrat in Linz gewählt. Der Stadtrat ist die kommunale Vertretung der Linzer Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden wer in den Stadtrat gewählt wird. Alle Informationen zu unseren Kandiaten für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 sind unter https://www.spd-linz.de/kandidat-innen-fuer-den-stadtrat/ zu finden.

 

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09.02.2019 in Kommunales

SPD Linz stellt sich für die Stadtratswahl 2019 auf

Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Linz haben sich in zwei Versammlungen auf die Kommunalwahl 2019 vorbereitet:

In der Mitgliederversammlung am 11.01.2019 des SPD Ortsvereins Linz wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2019 gewählt:

1) Karl-Heinz Wölbert, 2) Dieter Lehmann, 3) Doris Brosowski, 4) Fabiano Collu, 5) Harry Biastoch, 6) Gerd Gombert, 7) Pembe Akar, 8) Gezina Stuip, 9) Bekim Jasiqi, 10) Ulrike Hürter, 11) Uwe Hüngsberg, 12) Claudia Felten-Biermann, 13) Jan Röser, 14) Wolfgang Latz, 15) Ekkehard Höfer, 16) Anne Brosowski, 17) Gabriele Paffhausen, 18) Ulrich Bieber, 19) Rainer Zimmermann, 20) Lothar Rosenmüller, 21) Marlene Exner, 22) Alexander Wöhrle.

In einer weiteren Zusammenkunft am 26.01.2019 haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten mit den bisherigen SPD-Fraktionsmitgliedern getroffen, um die Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit im Stadtrat Linz gemeinsam festzulegen.

Dabei waren sich alle Anwesenden einig, dass die bisherige sehr gute Arbeit der SPD- Fraktion fortgeführt und weiterentwickelt werden muss. Es wurden auch neue Themen und Anregungen für die kommunalpolitischen Aufgaben eines SPD-Stadtratsmitglieds formuliert.

Insgesamt haben sich sechs Themenblöcke in den Diskussionen der Kandidatinnen und Kandidaten herauskristallisiert, die noch in weiteren Versammlungen vertieft werden:

1. Aufzeigung und Entwicklung der Strategie, wie sich Linz 2024 präsentieren soll. In der nächsten Wahlperiode hat die Stadt vielfältige Aufgaben zu erfüllen, um das Mittelzentrum Linz weiter zu stärken.

2. Eine zukunftsfähige Infrastruktur für die Stadt Linz entwickeln, die sich nicht nur auf die Straßen und Wege beschränkt, sondern alle Einrichtungen umfasst, die eine Stadt braucht, um dynamisch und bunt zu sein. Teilhabe und Integration sind dabei wesentliche Ziele.

3. Digitale Stadt Linz – hier die Weiterentwicklung in der Stadt selbst vorantreiben. Dabei die Verwaltung in das digitale Zeitalter mitnehmen und die Geschäfte und Gewerbetreibenden einbeziehen.

4. Tourismus in der Stadt Linz – hier sind schon einige gute Ansätze ersichtlich, doch hier gilt es auf die neuen Anforderungen der Touristen, z.B. mehr Eventtourismus, entsprechende Konzepte zu gestalten und im Rat der Stadt Linz einzubringen.

5. ÖPNV – Einbeziehung der neuen Formen von Mobilität in unserer Gesellschaft, auch unter dem Eindruck der aktuellen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Eine Verbesserung der Anbindung der umliegenden Gemeinden mit dem Mittelzentrum Linz muss dabei erzielt werden.

6. Ausbau der Rad- und Wanderwege – Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ortsunkundige Touristen, die mit dem Fahrrad Linz besuchen wollen, regelmäßig auf der B 42 landen, weil zum einem die Radwege nicht übersichtlich ausgeschildert sind und zum anderen ein durchgehendes Radwegenetz schlicht nicht vorhanden ist. Wanderwege sind auszubauen und miteinander zu vernetzen.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass mit diesen Schwerpunktthemen, wenn diese dann erfolgreich umgesetzt werden, Linz 2024 eine Erfolgsstory sein wird und unsere Heimatstadt  eine lebenswerte Zukunft hat.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Linz nach der Vorbereitung und Themenfestlegung zur Kommunalwahl:

03.02.2019 in Fraktion

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Lehmann zum Haushalt 2019 der Stadt Linz

2019 wird ein gutes Jahr für Linz

Der Haushalt 2019 ist ein Rekordhaushalt. Die Liste der Investitionen ist ellenlang. Dies ist freilich nur möglich, weil wir viele Zuschüsse aus Mainz bekommen.

Dennoch hören sich die blanken Zahlen erst einmal besorgniserregend an. Bei knapp 11 Millionen Euro Volumen im Ergebnishaushalt haben wir einen Fehlbetrag von 2,2 Mio. und am Ende des Jahres einen Schuldenstand von 1,3 Mio. Aber dafür investieren wir in die Substanz, nämlich in den Erhalt der Stadt, und in unsere Zukunft, nämlich in Kinder und Jugendliche. Und dafür bekommen wir allein aus Mainz 2,9 Mio. Zuschüsse, nur in 2019!

Alles hat in Linz System bekommen: Wir folgen mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) einem genauen Plan über 10 Jahre. Es profitiert die Infrastruktur der Altstadt durch die großzügige Förderung privater Haussanierungen, der Altstadtstraßen und Plätze, der Stadttore, der öffentlichen Toilettenanlagen und moderner Poller zur Durchsetzung des Verkehrskonzepts. Mühlengasse und Kanzlerstraße werden fertiggestellt, Hundelsgasse und Stadtgraben geplant. Da Neutor und das Umfeld werden für 700 000 Euro saniert. Mit „Faust“ könnte man sagen „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen“. So geht es uns Linzern mit dem Neutor und anderen Schätzchen aus der Vergangenheit: Nur der Besitz ist wertvoll, der auch erhalten wird für die heutigen wie für die kommenden Generationen. Mit gewaltigen finanziellen Anstrengungen wollen wir genau das tun. Am Burgplatz kommt das Rheintor mit 500 000 Euro Sanierungskosten hinzu, was realistischerweise wohl erst in 2020 erfolgen kann. Aber hier sind wir aufgerufen, jetzt die wichtige Entscheidung für eine sinnvolle Nutzung im Inneren zu treffen. Vieles ist vorstellbar. Wenn irgend möglich, sollte diese Nutzung im Zusammenhang stehen mit der reichen Geschichte des Rheintors als Gebäude und auch mit der reichen Geschichte der Stadt Linz insgesamt. Die Sanierung des Pulverturms für 200 000 Euro wird in 2020 hinzukommen.

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17.06.2018 in Fraktion

Beschwerde von SPD Ratsmitglied Gezina Stuip wurde stattgegeben

Kreisverwaltung bestätigt Rechtsauffassung von Gezina Stuip

Die Antwort auf die Beschwerde von Gezina Stuip, Mitglied des Verbandsgemeinderates und des Stadtrates in Linz, zur Auftragsvergabe eines Gutachtens zum Thema Fusion in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Linz vom 22. März 2018 liegt nun vor.

Die Beschwerde richtete sich gegen die ihres Erachtens undemokratische und entmündigende Methode der Auftragsvergabe des Gutachtens zur Fusion der drei Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel. Es war den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats Linz keine Beschlussvorlage/Tischvorlage vorgelegt worden. In der Diskussion zum Thema Auftragsvergabe in der öffentlichen Sitzung durften, nach Meinung des Verbandsbürgermeisters Fischer, weder der Auftragnehmer noch die Kosten für das Gutachten genannt werden.

Diese völlig verantwortungslose, „blinde“ Abstimmung ohne Vorlage sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, so Gezina Stuip. Daraufhin reichte sie die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein.

In der Antwort der Kommunalaufsicht Neuwied wird u.a. folgendes aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zitiert OVG RLP, Urteil vom 1.6.2010): …… „Demgegenüber ist der Bürgermeister bei umfangreichen oder schwierigen Entscheidungsgegenständen oder bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung für die Gemeinde gehalten, die Ratsmitglieder und Fraktionen schon im Vorfeld der Sitzung des Gemeinderats oder Ausschusses angemessen zu unterrichten.“ Da die Gebietsreform von „historischer Tragweite“ sei, so die Kommunalaufsicht, wäre der Bürgermeister deshalb gehalten gewesen, die Ratsmitglieder und die Fraktionen bereits im Vorfeld der Sitzung angemessen über den Inhalt des beauftragten Gutachtens zu unterrichten. Die Beauftragung des Gutachtens ist dennoch wirksam, da aufgrund des erfolgten Beschlusses (der CDU-Fraktion, der FWG und der FDP im VG-Rat) der Gutachter beauftragt wurde und somit bereits Rechte Dritter betroffen sind.

Dazu Gezina Stuip: „Ich bin der Meinung: So darf kein Bürgermeister mit Ratsmitgliedern umgehen.“

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat nicht nur aus diesem Grund gegen das undemokratische Vorgehen des Verbandsbürgermeisters gestimmt, sondern auch, weil plötzlich die VG-Linz alleine die Kosten für das Gutachten tragen sollte. Anfang März war aber mit den Verbandsgemeinden Unkel und Bad Hönningen die finanzielle Beteiligung vereinbart worden!!

Auch In Zukunft wird dieses vom Verbandsbürgermeister Fischer gezeigte autoritäre Verhalten nicht geduldet, so sagt auch unter anderem der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat Linz; Hajo Schwedthelm.

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29.04.2018 in Ortsverein

SPD Mitglieder kritisieren schleppende Verhandlungen zur Fusion der Verbandsgemeinden

 

Fischer verspielt die Interessen der Verbandsgemeinde Linz

Die Mitglieder der Linzer SPD sind über die schleppenden Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinde Linz mit den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel sehr besorgt und fürchten Nachteile für alle Gemeinden der Verbandsgemeinde. „Verbandsbürgermeister Fischer steht seit 15 Monaten auf der Bremse und riskiert damit eine Zwangsfusion, die allen schadet“, so der Linzer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann in seinem Bericht auf der Mitgliederversammlung am 20.07.2018.

Spätestens seit dem Schreiben des Mainzer Innenministeriums vom 25. Januar 2018 muss jedem klar sein, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss, sonst werden die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert. Unkel wäre dann nicht dabei. Aber Fischer verhindert jegliche Verhandlungen auf politischer Ebene und verzichtet sogar auf die Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe.

Zur Erinnerung: In einer freiwilligen Fusionsvereinbarung könnten die drei Verbandsgemeinden mit ihren drei Städten und zwölf Ortsgemeinden alle wesentlichen Dinge mit langen Übergangsfristen selbst regeln, wie zum Beispiel die Entwicklung der Umlagen, das heißt die Gelder, die seitens aller Ortsgemeinden an die künftige Verbandsgemeinde zu zahlen wären. Oder die Frage, ob so wichtige Themen wie Kindergärten, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Bauhöfe in Zukunft bei den Ortsgemeinden oder der neuen Verbandsgemeinde angesiedelt wären. Oder wie es mit der Entwicklung der Abwassergebühren weiterginge. Oder mit dem Linzer Seniorenheim, das sich bis jetzt in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde befindet. Viele Fragen, deren Erörterung Hans-Günther Fischer verweigert. Er lässt seit 18 Monaten Zahlen, Daten und Fakten in seiner Verwaltung zusammentragen und fühlt sich immer noch nicht ausreichend informiert, sodass er jetzt erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, übrigens gegen den Willen der beiden anderen Verbandsgemeinden allein auf Linzer Kosten.

Seine Verzögerungstaktik ist allzu durchsichtig. Es fehlt jegliche Transparenz für die Bürger und für die kommunalen Entscheidungsträger – trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils. Fischer glaubt irrigerweise, die Fusion grundsätzlich verhindern zu können – ohne die vielen Vorteile einer großen Einheit zu sehen. Kommt dann die Zwangsfusion mit allen Nachteilen, würde er dies der Landesregierung in die Schuhe schieben. Aber selbst der parteilose Unkeler Verbandsbürgermeister Fehr schreibt ihm ins Stammbuch, dass er mit einer gesetzlichen Vereinigung der beiden Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vertan hätte (Rhein-Zeitung vom 31.3.2018).

„Wir Linzer Sozialdemokraten sind ungehalten, weil wir in politischen Steuerungsgruppen die freiwillige Fusion gestalten und nicht die Zwangsfusion hinnehmen wollen“, so der SPD-Vorsitzende Rainer Zimmermann. Und Dieter Lehmann ergänzt: „Wenn die Zwangsfusion mit all ihren Nachteilen kommt, hat dies allein Fischer an die Wand gefahren.“