Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Lehmann zum Haushalt 2019 der Stadt Linz

Veröffentlicht am 03.02.2019 in Fraktion

2019 wird ein gutes Jahr für Linz

Der Haushalt 2019 ist ein Rekordhaushalt. Die Liste der Investitionen ist ellenlang. Dies ist freilich nur möglich, weil wir viele Zuschüsse aus Mainz bekommen.

Dennoch hören sich die blanken Zahlen erst einmal besorgniserregend an. Bei knapp 11 Millionen Euro Volumen im Ergebnishaushalt haben wir einen Fehlbetrag von 2,2 Mio. und am Ende des Jahres einen Schuldenstand von 1,3 Mio. Aber dafür investieren wir in die Substanz, nämlich in den Erhalt der Stadt, und in unsere Zukunft, nämlich in Kinder und Jugendliche. Und dafür bekommen wir allein aus Mainz 2,9 Mio. Zuschüsse, nur in 2019!

Alles hat in Linz System bekommen: Wir folgen mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) einem genauen Plan über 10 Jahre. Es profitiert die Infrastruktur der Altstadt durch die großzügige Förderung privater Haussanierungen, der Altstadtstraßen und Plätze, der Stadttore, der öffentlichen Toilettenanlagen und moderner Poller zur Durchsetzung des Verkehrskonzepts. Mühlengasse und Kanzlerstraße werden fertiggestellt, Hundelsgasse und Stadtgraben geplant. Da Neutor und das Umfeld werden für 700 000 Euro saniert. Mit „Faust“ könnte man sagen „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen“. So geht es uns Linzern mit dem Neutor und anderen Schätzchen aus der Vergangenheit: Nur der Besitz ist wertvoll, der auch erhalten wird für die heutigen wie für die kommenden Generationen. Mit gewaltigen finanziellen Anstrengungen wollen wir genau das tun. Am Burgplatz kommt das Rheintor mit 500 000 Euro Sanierungskosten hinzu, was realistischerweise wohl erst in 2020 erfolgen kann. Aber hier sind wir aufgerufen, jetzt die wichtige Entscheidung für eine sinnvolle Nutzung im Inneren zu treffen. Vieles ist vorstellbar. Wenn irgend möglich, sollte diese Nutzung im Zusammenhang stehen mit der reichen Geschichte des Rheintors als Gebäude und auch mit der reichen Geschichte der Stadt Linz insgesamt. Die Sanierung des Pulverturms für 200 000 Euro wird in 2020 hinzukommen.

Und wenn wir – außerhalb von ISEK – auch noch Altgymnasium und Stadthalle für 1,9 Mio. Euro sanieren, dann wird sichtbar, dass es in 2019 wirklich um die Erhaltung der Substanz in der Altstadt geht. Allein für diese Maßnahme bekommen wir 1,7 Mio. Zuschuss vom Land. Ich erinnere daran: Für das Dach des Rathauses mit einer Mio. Sanierungskosten bekam Adi Buchwald keinen einzigen Cent, weil er keinen beantragt hatte. Wir bekommen jetzt mit 1,7 Mio. eine 90-Prozent-Förderung. Das nennen wir erfolgreiche Kommunalpolitik für die Menschen in Linz!

Außerdem geht das Straßenausbauprogramm auch außerhalb der Altstadt weiter, mit der Fertigstellung der Beethovenstraße und der Planung der nächsten Straßen. In Linz stehen 2019 viele Baufahrzeuge, viele Kräne und viele Gerüste. Weil zu den vielen öffentlichen Investitionen auch private Investitionen hinzukommen: in der Asbacherstraße, am Vogthof, das neue Sparkassengebäude und einiges mehr.

Trotz allem bleiben noch Fragen für die Innenstadt:

  • Wie können wir das Geschäftesterben stoppen? Der Einzelhandel muss dem Online-Handel die Stirn bieten. Dabei wollen wir helfen. Die Gewerbetreibenden und Frau Wessel sind auf gutem Weg.
  • Wie bekommen wir wieder mehr Bewohner in die Innenstadt?
  • Was haben wir den Einheimischen und den Touristen Besonderes zu bieten in der Innenstadt?

Wer eine lebendige Altstadt erhalten will, muss Antworten finden auf diese Fragen.

Ein zweiter Schwerpunkt – neben ISEK und der Altstadt – werden 2019 Investitionen im Bereich Kinder und Jugendliche sein. Wir bauen den vierten Kindergarten in Linz mit fünf neuen Gruppen. Im Haushalt stehen dafür 3,7 Mio. Euro, Linz hat davon 2,2. Mio. allein zu stemmen, plus Folgekosten bei Personal und Unterhaltung. Wir haben den Auftrag gegeben, hier noch Sparpotenziale auszuschöpfen. Wir werden dann eine Vollversorgung haben für alle jungen Familien mit Kindern, also ein optimales Angebot. Hoffentlich stehen auf dem Arbeitsmarkt auch so viele qualifizierte Erzieherinnen bereit, um dann auch mit vollem Programm starten zu können. Auch in die Unterhaltung des Montessori-Kindergartens fließen 160 000 Euro und in die Sanierung des Katholischen Kindergartens 126 000 Euro. Hinzu kommen für die Anlage eines Kinderspielplatzes am Roniger Hof I d 150 000 Euro. Wir sind also eine wirklich kinderfreundliche Stadt, Kinder lassen wir uns was kosten.

Des Weiteren sind hier zu nennen die Unterhaltung des Schwimmbads mit gut 100 000 Euro Defizit und vor allem die Erneuerung des Kunstrasenplatzes auf dem Kaiserberg für 350 000 Euro. Es ist richtig und gut, dass die Stadt die Vereine mit so viel Geld unterstützt. Das Leben in Linz, das bunte Leben, realisiert sich auch wesentlich durch die vielfältigen Vereinsaktivitäten, und diese werden von der Stadt in vielfältiger Weise zu Recht unterstützt.

Im Bereich Tourismus treten wir dagegen auf der Stelle. Wir haben hier eine Unterdeckung von über 400 000 Euro, ob wir an kostentreibenden Innovationen wenig vorzuweisen haben. Hier wünschen wir uns noch mehr konkrete Vorschläge in Richtung Spartentourismus, in Richtung Kulturtourismus , in Richtung Eventtourismus. Wer so viel Geld ausgibt, muss auch Besonderes bieten können.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Es gibt Unsicherheiten bei den endgültigen Kosten für die Folgen des Hangrutschs von 2015, es gibt Unsicherheiten über die endgültige Kostenbeteiligung bei der Sanierung des Linzer Bahnhofs und es gibt Unsicherheiten über die weitere Planung und Finanzierung der Rheinanlagen.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wir geben 2019 viele Euros aus. Und wir glauben, dass wir sie für die richtigen Dinge ausgeben. 2019 wird ein gutes Jahr für Linz!

Dieter Lehmann, 30.01.2019

 

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