05.05.2019 in Kommunales
Die SPD Linz und ihre Kandidaten haben zur Kommunalwahl 2019 klare Botschaften. Diese sind auf unseren Bannern im gesamten Stadtgebiet zu sehen.




09.02.2019 in Kommunales
In der Mitgliederversammlung am 11.01.2019 des SPD Ortsvereins Linz wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2019 gewählt:
1) Karl-Heinz Wölbert, 2) Dieter Lehmann, 3) Doris Brosowski, 4) Fabiano Collu, 5) Harry Biastoch, 6) Gerd Gombert, 7) Pembe Akar, 8) Gezina Stuip, 9) Bekim Jasiqi, 10) Ulrike Hürter, 11) Uwe Hüngsberg, 12) Claudia Felten-Biermann, 13) Jan Röser, 14) Wolfgang Latz, 15) Ekkehard Höfer, 16) Anne Brosowski, 17) Gabriele Paffhausen, 18) Ulrich Bieber, 19) Rainer Zimmermann, 20) Lothar Rosenmüller, 21) Marlene Exner, 22) Alexander Wöhrle.
In einer weiteren Zusammenkunft am 26.01.2019 haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten mit den bisherigen SPD-Fraktionsmitgliedern getroffen, um die Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit im Stadtrat Linz gemeinsam festzulegen.
Dabei waren sich alle Anwesenden einig, dass die bisherige sehr gute Arbeit der SPD- Fraktion fortgeführt und weiterentwickelt werden muss. Es wurden auch neue Themen und Anregungen für die kommunalpolitischen Aufgaben eines SPD-Stadtratsmitglieds formuliert.
Insgesamt haben sich sechs Themenblöcke in den Diskussionen der Kandidatinnen und Kandidaten herauskristallisiert, die noch in weiteren Versammlungen vertieft werden:
Alle Anwesenden waren sich einig, dass mit diesen Schwerpunktthemen, wenn diese dann erfolgreich umgesetzt werden, Linz 2024 eine Erfolgsstory sein wird und unsere Heimatstadt eine lebenswerte Zukunft hat.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Linz nach der Vorbereitung und Themenfestlegung zur Kommunalwahl:
03.02.2019 in Fraktion
Der Haushalt 2019 ist ein Rekordhaushalt. Die Liste der Investitionen ist ellenlang. Dies ist freilich nur möglich, weil wir viele Zuschüsse aus Mainz bekommen.
Dennoch hören sich die blanken Zahlen erst einmal besorgniserregend an. Bei knapp 11 Millionen Euro Volumen im Ergebnishaushalt haben wir einen Fehlbetrag von 2,2 Mio. und am Ende des Jahres einen Schuldenstand von 1,3 Mio. Aber dafür investieren wir in die Substanz, nämlich in den Erhalt der Stadt, und in unsere Zukunft, nämlich in Kinder und Jugendliche. Und dafür bekommen wir allein aus Mainz 2,9 Mio. Zuschüsse, nur in 2019!
Alles hat in Linz System bekommen: Wir folgen mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) einem genauen Plan über 10 Jahre. Es profitiert die Infrastruktur der Altstadt durch die großzügige Förderung privater Haussanierungen, der Altstadtstraßen und Plätze, der Stadttore, der öffentlichen Toilettenanlagen und moderner Poller zur Durchsetzung des Verkehrskonzepts. Mühlengasse und Kanzlerstraße werden fertiggestellt, Hundelsgasse und Stadtgraben geplant. Da Neutor und das Umfeld werden für 700 000 Euro saniert. Mit „Faust“ könnte man sagen „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen“. So geht es uns Linzern mit dem Neutor und anderen Schätzchen aus der Vergangenheit: Nur der Besitz ist wertvoll, der auch erhalten wird für die heutigen wie für die kommenden Generationen. Mit gewaltigen finanziellen Anstrengungen wollen wir genau das tun. Am Burgplatz kommt das Rheintor mit 500 000 Euro Sanierungskosten hinzu, was realistischerweise wohl erst in 2020 erfolgen kann. Aber hier sind wir aufgerufen, jetzt die wichtige Entscheidung für eine sinnvolle Nutzung im Inneren zu treffen. Vieles ist vorstellbar. Wenn irgend möglich, sollte diese Nutzung im Zusammenhang stehen mit der reichen Geschichte des Rheintors als Gebäude und auch mit der reichen Geschichte der Stadt Linz insgesamt. Die Sanierung des Pulverturms für 200 000 Euro wird in 2020 hinzukommen.
17.06.2018 in Fraktion
Die Antwort auf die Beschwerde von Gezina Stuip, Mitglied des Verbandsgemeinderates und des Stadtrates in Linz, zur Auftragsvergabe eines Gutachtens zum Thema Fusion in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Linz vom 22. März 2018 liegt nun vor.
Die Beschwerde richtete sich gegen die ihres Erachtens undemokratische und entmündigende Methode der Auftragsvergabe des Gutachtens zur Fusion der drei Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel. Es war den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats Linz keine Beschlussvorlage/Tischvorlage vorgelegt worden. In der Diskussion zum Thema Auftragsvergabe in der öffentlichen Sitzung durften, nach Meinung des Verbandsbürgermeisters Fischer, weder der Auftragnehmer noch die Kosten für das Gutachten genannt werden.
Diese völlig verantwortungslose, „blinde“ Abstimmung ohne Vorlage sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, so Gezina Stuip. Daraufhin reichte sie die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein.
In der Antwort der Kommunalaufsicht Neuwied wird u.a. folgendes aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zitiert OVG RLP, Urteil vom 1.6.2010): …… „Demgegenüber ist der Bürgermeister bei umfangreichen oder schwierigen Entscheidungsgegenständen oder bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung für die Gemeinde gehalten, die Ratsmitglieder und Fraktionen schon im Vorfeld der Sitzung des Gemeinderats oder Ausschusses angemessen zu unterrichten.“ Da die Gebietsreform von „historischer Tragweite“ sei, so die Kommunalaufsicht, wäre der Bürgermeister deshalb gehalten gewesen, die Ratsmitglieder und die Fraktionen bereits im Vorfeld der Sitzung angemessen über den Inhalt des beauftragten Gutachtens zu unterrichten. Die Beauftragung des Gutachtens ist dennoch wirksam, da aufgrund des erfolgten Beschlusses (der CDU-Fraktion, der FWG und der FDP im VG-Rat) der Gutachter beauftragt wurde und somit bereits Rechte Dritter betroffen sind.
Dazu Gezina Stuip: „Ich bin der Meinung: So darf kein Bürgermeister mit Ratsmitgliedern umgehen.“
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat nicht nur aus diesem Grund gegen das undemokratische Vorgehen des Verbandsbürgermeisters gestimmt, sondern auch, weil plötzlich die VG-Linz alleine die Kosten für das Gutachten tragen sollte. Anfang März war aber mit den Verbandsgemeinden Unkel und Bad Hönningen die finanzielle Beteiligung vereinbart worden!!
Auch In Zukunft wird dieses vom Verbandsbürgermeister Fischer gezeigte autoritäre Verhalten nicht geduldet, so sagt auch unter anderem der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat Linz; Hajo Schwedthelm.