29.04.2018 in Ortsverein

SPD Mitglieder kritisieren schleppende Verhandlungen zur Fusion der Verbandsgemeinden

 

 

 

Fischer verspielt die Interessen der Verbandsgemeinde Linz

 

Die Mitglieder der Linzer SPD sind über die schleppenden Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinde Linz mit den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel sehr besorgt und fürchten Nachteile für alle Gemeinden der Verbandsgemeinde. „Verbandsbürgermeister Fischer steht seit 15 Monaten auf der Bremse und riskiert damit eine Zwangsfusion, die allen schadet“, so der Linzer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann in seinem Bericht auf der Mitgliederversammlung am 20.07.2018.

Spätestens seit dem Schreiben des Mainzer Innenministeriums vom 25. Januar 2018 muss jedem klar sein, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss, sonst werden die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert. Unkel wäre dann nicht dabei. Aber Fischer verhindert jegliche Verhandlungen auf politischer Ebene und verzichtet sogar auf die Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe.

Zur Erinnerung: In einer freiwilligen Fusionsvereinbarung könnten die drei Verbandsgemeinden mit ihren drei Städten und zwölf Ortsgemeinden alle wesentlichen Dinge mit langen Übergangsfristen selbst regeln, wie zum Beispiel die Entwicklung der Umlagen, das heißt die Gelder, die seitens aller Ortsgemeinden an die künftige Verbandsgemeinde zu zahlen wären. Oder die Frage, ob so wichtige Themen wie Kindergärten, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Bauhöfe in Zukunft bei den Ortsgemeinden oder der neuen Verbandsgemeinde angesiedelt wären. Oder wie es mit der Entwicklung der Abwassergebühren weiterginge. Oder mit dem Linzer Seniorenheim, das sich bis jetzt in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde befindet. Viele Fragen, deren Erörterung Hans-Günther Fischer verweigert. Er lässt seit 18 Monaten Zahlen, Daten und Fakten in seiner Verwaltung zusammentragen und fühlt sich immer noch nicht ausreichend informiert, sodass er jetzt erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, übrigens gegen den Willen der beiden anderen Verbandsgemeinden allein auf Linzer Kosten.

Seine Verzögerungstaktik ist allzu durchsichtig. Es fehlt jegliche Transparenz für die Bürger und für die kommunalen Entscheidungsträger – trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils. Fischer glaubt irrigerweise, die Fusion grundsätzlich verhindern zu können – ohne die vielen Vorteile einer großen Einheit zu sehen. Kommt dann die Zwangsfusion mit allen Nachteilen, würde er dies der Landesregierung in die Schuhe schieben. Aber selbst der parteilose Unkeler Verbandsbürgermeister Fehr schreibt ihm ins Stammbuch, dass er mit einer gesetzlichen Vereinigung der beiden Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vertan hätte (Rhein-Zeitung vom 31.3.2018).

„Wir Linzer Sozialdemokraten sind ungehalten, weil wir in politischen Steuerungsgruppen die freiwillige Fusion gestalten und nicht die Zwangsfusion hinnehmen wollen“, so der SPD-Vorsitzende Rainer Zimmermann. Und Dieter Lehmann ergänzt: „Wenn die Zwangsfusion mit all ihren Nachteilen kommt, hat dies allein Fischer an die Wand gefahren.“

23.11.2017 in Ortsverein

18.11.2017 Tag der Demokratie in Remagen - gegen rechte Gesinnung

 

Die SPD Linz war in Remagen dabei - gegen rechte Gesinnung!

 

Mitglieder der SPD Linz waren zum Tag der Demokratie in Remgaen dabei, haben an Demonstration gegen rechts, gegen die ewig gestrigen und gegen Neonazis teilgenommen.Es war beänstigend, zu sehen wie diese ewig gestrigen in ihren dunklen Kleidungen, in ihren langen schwarzen Ledermänteln zum dumpfen Trommelschlag aufmarschierten.

Wer dann noch die Parolen liest, die diese ewig gestrigen vor sich hertrugen, den erschauderte es.  

Die SPD Grafschaft hatte im Innenhof des Rhein Ahr Campus einen Stand aufgebaut, der aufzeigte, das es auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein Aussenlager des nationalsozialistischem Lagersystems gab. Das Lager Rebstock mit Produktionsstätten für die Rüstungsindustrie. 

Dort gab es ein Banner, das wir mit den Grafschafter SPD Mitgliedern als absolut richtig emfanden und das wir hier gerne abbilden:

     

Als Teilnehmer und auch als Hauptredner im Innenhof des Campus war Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz auch anwesend. 

Er verwahrte sich in seiner Rede gegen die Aktivitäten der Neonazis und rief alle demokratischen Kräfte auf, sich dem entschieden entgegen zu stellen.

Nach den Redebeiträgen und dem Besuch der Stände im Innenhof fuhren wir wieder zurück auf die andere Seite des Rheins, mit dem Versprechen, nächstes Jahr wieder nach Remagen zu kommen. Wieder gegen die ewig gestrigen zu demonstrieren, solange , bis dieser Spuk aufhört!

 

12.11.2017 in Ortsverein

18.11.2017 Tag der Demokratie in Remagen - gegen rechte Gesinnung

 

18.11.2017 Tag der Demokratie in Remagen - gegen rechte Gesinnung

 

Wir werden auch dieses Jahr wieder beim Tag der Demokratie in Remagen dabei sein. Um das gesellschaftliche Anliegen „Gegen Rechts – für Toleranz, Demokratie und Integration“ zu vertreten,aber auch das gemeinsame Bemühen „gegen rechtsradikales Gedankengut“ zu unterstützen und für Toleranz und Integration einzutreten. 

Wir treffen uns um 10:00 Uhr an der Fähre Linz  und werden dann zur Friedenskapelle gehen um dort gegen die ewig gestrigen zu demonstrieren. Danach geht es auf den Marktplatz in Remagen, wo auf der Infomeile viele demokratisch gesinnte Gruppierungen für Toleranz, Demokratie und Integration eintreten. Dies wollen wir unterstützen und uns einmischen. 

Herzlich eingeladen sind Linzer Bürgerinnen und Bürger, die mit uns dem rechten Gedankengut entgegegen treten und für unsere demokratischen Grundwerte eintreten wollen. Kommt mit zur Fähre und mit zum Aktionstag nach Remagen!

 

22.10.2017 in Ortsverein

Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl

 

Mitgliederversammlung der Linzer Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Rainer Zimmermann drei neue Mitglieder in der SPD Linz begrüßen. Er kündigte weitere Beitritte an, die sich aus den Gesprächen der letzten Zeit ergeben haben. Dass sich wieder mehr Menschen aktiv in die politischen Diskussionen einbringen wollen, wertete er als ein ermutigendes Zeichen. Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Rainer Zimmermann drei neue Mitglieder in der SPD Linz begrüßen. Er kündigte weitere Beitritte an, die sich aus den Gesprächen der letzten Zeit ergeben haben. Dass sich wieder mehr Menschen aktiv in die politischen Diskussionen einbringen wollen, wertete er als ein ermutigendes Zeichen.

Zu Beginn stellte der Vorsitzende fest, dass das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl enttäuschend sei. Das Abschneiden der AfD erschrecke alle Demokraten, aber auch das Wahlergebnis der SPD sei sehr ernüchternd. Der Vorsitzende stellte die Frage, ob die SPD noch bei ihren Stammwählern präsent ist. Es folgte eine intensive Diskussion auf Grundlage einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Hier zeigte sich deutlich, dass es den Stammwähler alter Prägung für die SPD nicht mehr gibt. Vielfach wird von Wahl zu Wahl gewechselt, auch abhängig von einzelnen Spitzenkandidaten.

 

 

17.09.2017 in Ortsverein

Bundestagswahl 2017 wieder mit dem Infostand auf dem Buttermarkt

 

Es gab eine Reihe sehr interessanter Gespräche aber auch emotionale Diskussionen.Schon von den ersten Minuten an wurde mit den Bürgern interessante Gespräche geführt.

Immer wieder wurden diese Themen: gerechte Bezahlung - Tarifverpflichtungen - Migration - Innere Sicherheit von den Besuchern angesprochen.

 

 

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