03.02.2019 in Fraktion

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Lehmann zum Haushalt 2019 der Stadt Linz

2019 wird ein gutes Jahr für Linz

Der Haushalt 2019 ist ein Rekordhaushalt. Die Liste der Investitionen ist ellenlang. Dies ist freilich nur möglich, weil wir viele Zuschüsse aus Mainz bekommen.

Dennoch hören sich die blanken Zahlen erst einmal besorgniserregend an. Bei knapp 11 Millionen Euro Volumen im Ergebnishaushalt haben wir einen Fehlbetrag von 2,2 Mio. und am Ende des Jahres einen Schuldenstand von 1,3 Mio. Aber dafür investieren wir in die Substanz, nämlich in den Erhalt der Stadt, und in unsere Zukunft, nämlich in Kinder und Jugendliche. Und dafür bekommen wir allein aus Mainz 2,9 Mio. Zuschüsse, nur in 2019!

Alles hat in Linz System bekommen: Wir folgen mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) einem genauen Plan über 10 Jahre. Es profitiert die Infrastruktur der Altstadt durch die großzügige Förderung privater Haussanierungen, der Altstadtstraßen und Plätze, der Stadttore, der öffentlichen Toilettenanlagen und moderner Poller zur Durchsetzung des Verkehrskonzepts. Mühlengasse und Kanzlerstraße werden fertiggestellt, Hundelsgasse und Stadtgraben geplant. Da Neutor und das Umfeld werden für 700 000 Euro saniert. Mit „Faust“ könnte man sagen „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen“. So geht es uns Linzern mit dem Neutor und anderen Schätzchen aus der Vergangenheit: Nur der Besitz ist wertvoll, der auch erhalten wird für die heutigen wie für die kommenden Generationen. Mit gewaltigen finanziellen Anstrengungen wollen wir genau das tun. Am Burgplatz kommt das Rheintor mit 500 000 Euro Sanierungskosten hinzu, was realistischerweise wohl erst in 2020 erfolgen kann. Aber hier sind wir aufgerufen, jetzt die wichtige Entscheidung für eine sinnvolle Nutzung im Inneren zu treffen. Vieles ist vorstellbar. Wenn irgend möglich, sollte diese Nutzung im Zusammenhang stehen mit der reichen Geschichte des Rheintors als Gebäude und auch mit der reichen Geschichte der Stadt Linz insgesamt. Die Sanierung des Pulverturms für 200 000 Euro wird in 2020 hinzukommen.

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17.06.2018 in Fraktion

Beschwerde von SPD Ratsmitglied Gezina Stuip wurde stattgegeben

Kreisverwaltung bestätigt Rechtsauffassung von Gezina Stuip

Die Antwort auf die Beschwerde von Gezina Stuip, Mitglied des Verbandsgemeinderates und des Stadtrates in Linz, zur Auftragsvergabe eines Gutachtens zum Thema Fusion in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Linz vom 22. März 2018 liegt nun vor.

Die Beschwerde richtete sich gegen die ihres Erachtens undemokratische und entmündigende Methode der Auftragsvergabe des Gutachtens zur Fusion der drei Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel. Es war den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats Linz keine Beschlussvorlage/Tischvorlage vorgelegt worden. In der Diskussion zum Thema Auftragsvergabe in der öffentlichen Sitzung durften, nach Meinung des Verbandsbürgermeisters Fischer, weder der Auftragnehmer noch die Kosten für das Gutachten genannt werden.

Diese völlig verantwortungslose, „blinde“ Abstimmung ohne Vorlage sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, so Gezina Stuip. Daraufhin reichte sie die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein.

In der Antwort der Kommunalaufsicht Neuwied wird u.a. folgendes aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zitiert OVG RLP, Urteil vom 1.6.2010): …… „Demgegenüber ist der Bürgermeister bei umfangreichen oder schwierigen Entscheidungsgegenständen oder bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung für die Gemeinde gehalten, die Ratsmitglieder und Fraktionen schon im Vorfeld der Sitzung des Gemeinderats oder Ausschusses angemessen zu unterrichten.“ Da die Gebietsreform von „historischer Tragweite“ sei, so die Kommunalaufsicht, wäre der Bürgermeister deshalb gehalten gewesen, die Ratsmitglieder und die Fraktionen bereits im Vorfeld der Sitzung angemessen über den Inhalt des beauftragten Gutachtens zu unterrichten. Die Beauftragung des Gutachtens ist dennoch wirksam, da aufgrund des erfolgten Beschlusses (der CDU-Fraktion, der FWG und der FDP im VG-Rat) der Gutachter beauftragt wurde und somit bereits Rechte Dritter betroffen sind.

Dazu Gezina Stuip: „Ich bin der Meinung: So darf kein Bürgermeister mit Ratsmitgliedern umgehen.“

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat nicht nur aus diesem Grund gegen das undemokratische Vorgehen des Verbandsbürgermeisters gestimmt, sondern auch, weil plötzlich die VG-Linz alleine die Kosten für das Gutachten tragen sollte. Anfang März war aber mit den Verbandsgemeinden Unkel und Bad Hönningen die finanzielle Beteiligung vereinbart worden!!

Auch In Zukunft wird dieses vom Verbandsbürgermeister Fischer gezeigte autoritäre Verhalten nicht geduldet, so sagt auch unter anderem der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat Linz; Hajo Schwedthelm.

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28.12.2017 in Fraktion

Rückblick 2017

Rückblick 2017 aus der Sicht der SPD-Fraktion Linz: Die Stadtentwicklung von Linz hat Struktur bekommen!

2017 war für die Stadt Linz ein kommunalpolitisch erfolgreiches Jahr. Mit dem „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK), das wesentlich von der SPD-Fraktion mitinitiiert wurde, haben wir in den letzten Jahren einen Masterplan entwickelt, der umfassend und kalkulierbar ist und der jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Nach den Phasen der Bestandsaufnahme und Planung folgt nun die Zeit der Umsetzung. Die ersten Maßnahmen greifen bereits:

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18.12.2016 in Fraktion

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Lehmann im Linzer Stadtrat am 14.12.2016

2016 war für Linz ein Jahr der Baustellen und der Baukräne. Das war nur möglich, weil der Rat in den Jahren davor die Weichen entsprechend gestellt und eine ganze Reihe von Projekten jahrelang detailliert geplant hatte.

Wir haben im letzten Monat die Kita Roniger Hof eingeweiht, mit ca. 1,3 Millionen Euro Baukosten, zur Zeit 40 Kindern, einer Top-Ausrüstung, schönen Außenanlagen und motivierten Erzieherinnen. Von der Idee bis zum Abschluss vergingen nur zwei Jahre, eine Rekordzeit für kommunale Verhältnisse – und der Bürgermeister hat daran einen großen Anteil.

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12.11.2016 in Fraktion

Position der SPD-Fraktion zum Investitionsprogramm 2017 der Stadt Linz

Konzeptionelles Handeln und nicht nur punktuelle Einzelentscheidungen

In der Sitzung am 9.11.2016 hat der Linzer Stadtrat das Investitionsprogramm 2017, als Kern des nächsten Haushaltsplanes, beschlossen. „Was 2016 als Konzept auf den Weg gebracht wurde, wird 2017 und danach konkret umgesetzt“, so die SPD-Fraktion.

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