Nachrichten zum Thema Ortsverein
10.02.2025 in Ortsverein
SPD Linz diskutiert über Einsturz der "Brandmauer" gegen AfD
Der Ortsverein der SPD Linz lud zu einem Diskussionsabend im Café Restaurant am Markt ein, um den Unmut über den Tabubruch der CDU/CSU im Umgang mit der AfD zu besprechen.
11.12.2024 in Ortsverein
Wie die SPD Nikoläuse zum Nachdenken verteilte
SPD holt Schoko-Nikoläuse im Linzer Weltladen
Am Marktplatz herrschte an diesem feucht-kühlen Dezembermorgen ungewöhnliche Betriebsamkeit. Die Linzer SPD hatte etwas Besonderes geplant: 100 faire Schoko-Nikoläuse warteten darauf, verschenkt zu werden.
02.12.2024 in Ortsverein
Erfolgreicher Diskussionsabend
Erfolgreicher Abend: Bürger im Dialog mit der SPD Linz
Am 29. November lud die SPD Linz unter dem Motto „Wo drückt Euch der Schuh?“ zu einem offenen Diskussionsabend ins Café Restaurant am Markt ein. Hier gab es Gelegenheit, verschiedene Anliegen mit den SPD-Mitgliedern des Linzer Stadtrats zu besprechen.
29.04.2018 in Ortsverein
SPD Mitglieder kritisieren schleppende Verhandlungen zur Fusion der Verbandsgemeinden
Fischer verspielt die Interessen der Verbandsgemeinde Linz
Die Mitglieder der Linzer SPD sind über die schleppenden Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinde Linz mit den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Unkel sehr besorgt und fürchten Nachteile für alle Gemeinden der Verbandsgemeinde. „Verbandsbürgermeister Fischer steht seit 15 Monaten auf der Bremse und riskiert damit eine Zwangsfusion, die allen schadet“, so der Linzer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann in seinem Bericht auf der Mitgliederversammlung am 20.07.2018.
Spätestens seit dem Schreiben des Mainzer Innenministeriums vom 25. Januar 2018 muss jedem klar sein, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss, sonst werden die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert. Unkel wäre dann nicht dabei. Aber Fischer verhindert jegliche Verhandlungen auf politischer Ebene und verzichtet sogar auf die Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe.
Zur Erinnerung: In einer freiwilligen Fusionsvereinbarung könnten die drei Verbandsgemeinden mit ihren drei Städten und zwölf Ortsgemeinden alle wesentlichen Dinge mit langen Übergangsfristen selbst regeln, wie zum Beispiel die Entwicklung der Umlagen, das heißt die Gelder, die seitens aller Ortsgemeinden an die künftige Verbandsgemeinde zu zahlen wären. Oder die Frage, ob so wichtige Themen wie Kindergärten, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Bauhöfe in Zukunft bei den Ortsgemeinden oder der neuen Verbandsgemeinde angesiedelt wären. Oder wie es mit der Entwicklung der Abwassergebühren weiterginge. Oder mit dem Linzer Seniorenheim, das sich bis jetzt in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde befindet. Viele Fragen, deren Erörterung Hans-Günther Fischer verweigert. Er lässt seit 18 Monaten Zahlen, Daten und Fakten in seiner Verwaltung zusammentragen und fühlt sich immer noch nicht ausreichend informiert, sodass er jetzt erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, übrigens gegen den Willen der beiden anderen Verbandsgemeinden allein auf Linzer Kosten.
Seine Verzögerungstaktik ist allzu durchsichtig. Es fehlt jegliche Transparenz für die Bürger und für die kommunalen Entscheidungsträger – trotz ständiger Beteuerung des Gegenteils. Fischer glaubt irrigerweise, die Fusion grundsätzlich verhindern zu können – ohne die vielen Vorteile einer großen Einheit zu sehen. Kommt dann die Zwangsfusion mit allen Nachteilen, würde er dies der Landesregierung in die Schuhe schieben. Aber selbst der parteilose Unkeler Verbandsbürgermeister Fehr schreibt ihm ins Stammbuch, dass er mit einer gesetzlichen Vereinigung der beiden Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vertan hätte (Rhein-Zeitung vom 31.3.2018).
„Wir Linzer Sozialdemokraten sind ungehalten, weil wir in politischen Steuerungsgruppen die freiwillige Fusion gestalten und nicht die Zwangsfusion hinnehmen wollen“, so der SPD-Vorsitzende Rainer Zimmermann. Und Dieter Lehmann ergänzt: „Wenn die Zwangsfusion mit all ihren Nachteilen kommt, hat dies allein Fischer an die Wand gefahren.“
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